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Neue Ministerin mit alten VP-Ideen
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Wien (APA) - Drei Monate nach der Designierung von Johannes Hahn (V) zum EU-Kommissar hat die ÖVP eine Nachfolgerin für den scheidenden Wissenschaftsminister gefunden: Mit Wissenschaftssprecherin und ÖAAB-Generalsekretärin Beatrix Karl (42) fiel die Wahl von Parteichef Josef Pröll auf eine fast logische Kandidatin - Karl stammt aus der Steiermark, wo heuer Landtagswahlen stattfinden, und kommt als außerordentliche Professorin für Arbeits-, Sozial- und Europarecht aus einer Universität. Die neue Ressortchefin will der "schwierigen Situation" an den Hochschulen und in der Forschung mit "Erneuerung" begegnen.

Inhaltlich sprach sich Karl für die Wiedereinführung von Studiengebühren und für Zugangsbeschränkungen aus. Die derzeitige Quotenregelung für Medizinstudenten, die 75 Prozent der Plätze für Österreicher reserviert, ist für die Juristin "europarechtswidrig". Hier müssten auf europäischer Ebene Änderungen durchgesetzt werden, etwa im Primärrecht. Die größten "Baustellen" sieht sie derzeit in der Umsetzung des Bologna-Modells, das sie prinzipiell begrüßt. An manchen Unis sei "der Fehler begangen worden, keine neuen Studienpläne zu entwickeln und achtsemestrige Diplom- einfach in sechssemestrige Bachelorstudien zu ändern".

Karl ist die erste Wissenschaftsministerin seit Hans Tuppy (V, 1987-1989), die selbst aus der Wissenschaft kommt. Ihre neue Funktion empfindet sie "nicht als absolutes Himmelfahrtskommando. Wenn ich das so sehen würde hätte ich den Job nicht angenommen." Dass sie für den Posten öffentlich mehrfach abgesagt habe, begründete sie damit, zu diesem Zeitpunkt noch nicht konkret gefragt worden zu sein. Pröll bezeichnete sie trotzdem als "absolut erste Wahl, die ich schon seit der Perspektivengruppe in meinem Kopf herumtrage".

Die SPÖ bot Karl eine konstruktive Zusammenarbeit an, Unterrichtsministerin Claudia Schmied freute sich gar auf "Frauenpower am Minoritenplatz". FPÖ und BZÖ kritisierten vor allem, dass sich die ÖVP für ihre Entscheidung drei Monate Zeit gelassen hat, die Grünen warfen Karl "Nibelungentreue gegenüber der ÖVP" vor. In der VP herrschte einhellige Begeisterung über die Wahl Prölls, der steirische Landesparteichef Hermann Schützenhöfer zeigte sich "außerordentlich dankbar" über die Kür seiner Landsfrau.

Von Studentenseite wurde Karl unfreundlich begrüßt: Die Hochschülerschaft (ÖH) will ihr aufgrund der fast 100-tägigen Ministersuche die übliche gleich lange Schonfrist streichen und lädt sie am 3. Februar zur Diskussion ins Audimax der Uni Wien. Dessen ehemalige Besetzer wiederum wollen bei ihrer Angelobung eine "Schreitherapie" vor der Hofburg absolvieren.

Höflicher äußerte sich Rektorenchef Hans Sünkel, der gerne eine "kooperative Hand" ausstrecken will. Gleichzeitig machte er aber klar, dass man sich "sehr viel" von Karl erwarte - unter anderem eine "deutliche finanzielle Besserstellung" sowie eine "Flurbereinigung" im von Parallelstrukturen geprägten Hochschulsektor. Einen ersten symbolischen Sieg haben die Uni-Chefs bereits errungen: Karl ist vor ihnen quasi "eingeknickt" - am Weg zum Neujahrsempfang der Rektoren verletzte sie sich am Knöchel und muss ihre ersten Tage im Amt im Gips absolvieren.

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Peter Zoller
 
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